Meldungen

Zum Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, dieses Jahr eine finanzielle Förderung für Urlaube in Deutschland in Aussicht zu stellen, sagt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Deutsche werden ihren Urlaub dieses Jahr wohl ohnehin mehrheitlich im Inland planen. Außerdem wird Deutschland mit seinem guten Gesundheitssystem [...]

Das Corona-Virus stützt die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Dies wird auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben, meint Michael Käser, Kreisvorsitzender der FDP Oberallgäu und Kreisrat im Oberallgäuer Kreistag:

„Das Virus gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, es trifft uns auch wirtschaftlich mit voller Wucht. Viele Kommunen im Oberallgäu haben bereits die Diskussion über [...]

Die Allgäuer Tourismusbranche befindet sich in einer schweren Krise. Durch die Corona-Pandemie ist aktuell Betreibern von Hotels, Gaststätten, Ferienwohnungen, Restaurants, Cafés, Bergbahnen und anderen touristischen Einrichtungen das Beherbergen und Bedienen von Gästen untersagt. Zwar sind gewisse Lockerungen in Aussicht gestellt, doch unter welchen Bedingungen kann ein Tourismus mit Corona stattfinden und wie wird Covid19 unsere Allgäuer Tourismusbrache und damit auch unser aller Leben im Voralpenland verändern?

Zu den derzeitigen Demonstrationen aufgrund der Corona Pandemie im Allgäu äußert sich der Oberallgäuer Kreisrat und FDP-Kreisvorsitzende Michael Käser: „Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Schutz von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit darf nicht dazu führen, dass demokratische Grundrechte und bürgerliche Freiheitsrechte [...]

Die Digitalisierung erlebt durch die Corona-Krise einen ungeahnten Evolutionsschub in der Gesellschaft. Virtuelles Zusammenarbeiten wird zum Alltag, aus der Not wird eine Tugend. Auch im Oberallgäuer Kreistag soll die Digitalisierung nun stärker gelebt werden. Hierfür bringen LJOA, SPD, ÖDP, FDP und BBOA gemeinsamen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Oberallgäuer Kreistags ein.

In der letzten Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung wurde der Hotellerie Hoffnung auf eine Öffnung bis Pfingsten gemacht. Für Vermieter von Ferienwohnungen ist die Situation allerdings immer noch ungeklärt.

Der Kreisvorsitzende der FDP Oberallgäu und Kreisrat Michael Käser fordert nun die sofortige Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Übernachtungsbetriebe und Privatvermieter mit abgeschlossenen Wohnungen.

Die Liberalen Senioren Schwaben sorgen sich angesichts der anhaltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um die Situation hilfsbedürftiger Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Ihr Bezirksvorsitzender Dr. Michael Büssemaker (Kempten) erklärt: „Diese Menschen benötigen den gleichen Schutz wie Patienten in Krankenhäusern. Zudem sind sie mindestens genauso wie die zuhause lebenden älteren Menschen auf soziale Kontakte angewiesen. Für ältere Menschen ist der Kontakt zu Kindern und Enkeln wichtig“.

Die Fraktionen der CSU und Freien Wähler möchten die großen Ausschüsse im Oberallgäuer Kreistag von 14 auf 16 Sitze vergrößern. Michael Käser, Kreisvorsitzender der FDP Oberallgäu und designierter Kreisrat hierzu:

„Ein solches Vorgehen lehnen wir kategorisch ab. Es kann nicht Ziel der Übung sein, [...]

Die Freien Demokraten in Schwaben kritisieren, dass bei der Lockerungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung Hotellerie und Gastronomie leer ausgehen sollen. „An den Küsten im Norden, und im Süden vom Schwarzwald über die Bodenseeregion bis zu den Alpen leben ganze Gemeinden vom Tourismus. Warum dürfen nur kleine Verkaufsgeschäfte bis 800 qm oder bestimmte Branchen wieder öffnen, andere Sparten aber nicht?“, fragt der schwäbische FDP-Bezirksvorsitzende Stephan Thomae (Kempten).

In Zeiten der Corona -Pandemie haben in rechten Internetforen Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Die Rede ist wahlweise von einer Biowaffe, einem Vorwand für einen ohnehin bevorstehenden Börsencrash, der Abschaffung des Bargeldes oder der Ablenkung von einer neuen Flüchtlingskrise. Vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende werden in diesen Kreisen für die Verbreitung des Virus gerne verantwortlich gemacht. „Was harmlos und zum Teil belustigend anmutet, sollte nicht über die Entschlossenheit und Schlagkraft der rechten Szene hinwegtäuschen“, mahnte der FDP Abgeordnete Stephan Thomae der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages ist.