Meldungen

Zu einer Diskussion über die Zukunft des Hofgartens lud der Ortsverband der FDP Immenstadt in die Krone nach Immenstadt-Stein ein, der rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten. Zu Beginn des Abends skizzierte Ralf Kellner die Historie um die Stadthalle. Kellner kritisierte, dass 2015 vom Stadtrat ein Grundsatzbeschluss über Erhalt des Hofgartens gefällt wurde, der anscheinend 2019 beim Bürgermeister und Teilen des Stadtrats keine Beachtung mehr zu finden scheint, da diese der Firma Geiger das Hofgartenareal aktiv angeboten hätten.

Auf scharfe Kritik der FDP Oberallgäu stößt der Vorschlag der BUND Ortsgruppe Oberstdorf/Fischen, die Parkgebühr für Tagestouristen in Oberstdorf auf 100 € zu erhöhen. Der Ortsvorsitzende der FDP Oberstdorf Oliver Schwarz hierzu: “Der Vorschlag, die Parkgebühren auf 100 € pro Tag zu erhöhen, ist an Frechheit [...]

Passend zum Schulbeginn traf sich die FDP Oberallgäu zu Ihrem liberalen Stammtisch in Sonthofen, um über die Bayerische Bildungspolitik zu sprechen. Dazu luden sich die Liberalen den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach ein.

Die Freien Demokraten bemängeln die Wirtschaftspolitik der Stadt Immenstadt. Insbesondere sind die Liberalen über ein offensichtlich fehlendes Wirtschaftskonzept der Stadt verärgert: “Man hat den Eindruck, als ob die Stadt kein großes Interesse am wirtschaftlichen Vorankommen hat. Der Ausstieg des Investors Seitz aus dem Schloss Immenstadt sowie der eklatante Leerstand in der Innenstadt machen das Versagen der Wirtschaftsförderung und des Leerstandsmanagements im Städtle offenkundig”, so Andreas Geywitz, Mitglied im Vorstand der FDP Immenstadt. “Unsere Stadt und seine Wirtschaft hat ein professionelleres Management verdient. Wir brauchen Gestalter, keine Verwalter in der Kommune”, so Katharina Rauh, Ortsvorsitzende der Liberalen.

Die Freien Demokraten im Oberallgäu ziehen voraussichtlich mit ihrem Vorsitzenden Michael Käser in den Wahlkampf um das Landratsamt. Auf der Klausurtagung der FDP am 24.08.2019 in Oberstaufen wurde der gebürtige Immenstädter vom Vorstand einstimmig vorgeschlagen. Der 27-jährige muss noch von einer Mitgliederversammlung offiziell nominiert werden und wäre damit der bisher jüngste Kandidat im Rennen um das Mandat als Landrat.

Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft im Allgäu aus, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung und welche Schritte muss die Politik einleiten? Diese und weitere Fragen debattierten FDP Oberallgäu und die Jungen Liberalen Allgäu auf ihrem gemeinsamen Stammtisch “Zukunft der Landwirtschaft”. Als Experten standen Alfred Enderle (schwäbischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Bauernverbands) und Rainer Erdel (selbstständiger Landwirt, ehem. Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags und Bürgermeister der Gemeinde Dietenhofen) Rede und Antwort.

Die Liberalen fordern die Stadt Immenstadt dazu auf, in Bezug auf den aktuellen Zustand des Immenstädter Bahnhofareals – insbesondere der Bahnsteigüberdachung – umgehend auf die zuständigen Bahninstanzen mit Nachdruck einzuwirken. “Es ist kein Zustand, dass man von der Bahn...

Nach dem Parteiaustritt von Klaus Häger muss die SPD im Oberallgäuer Kreistag Ausschusssitze an CSU und Freie Wähler abgeben. Die CSU hat hierauf verzichtet. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Philipp Prestel erklärte jedoch, die Freien Wähler wollten ihren „Gestaltungsauftrag“ wahrnehmen und die von der SPD abzugebenden Sitze übernehmen. Hierzu erklärt unser Kreisrat Stephan Thomae:

Die FDP Oberallgäu setzt sich für die Schaffung von Naturzeltplätzen in den Allgäuer Alpen ein.

mmer mehr Gemeinden im Oberallgäu sind als Fairtrade-Gemeinden anerkannt. Die Ausschussgemeinschaft ödp/FDP im Kreistag hat deshalb (zum dritten Mal) den Antrag gestellt, dass auch der Landkreis Oberallgäu sich um die Anerkennung als Fairtrade-Landkreis bemüht, wie es im Oktober 2013 einstimmig im Kreistag beschlossen wurde.

Die Kreisrätin Gisela Bock ist davon überzeugt, dass damit die Bürgerinnen und Bürger im Oberallgäu vermehrt Fairtrade-Produkte bei ihren Einkäufen berücksichtigen. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die wirtschaftliche Situation in den ärmsten Ländern der Welt zu verbessern und den dort lebenden Menschen eine Perspektive zu geben.

Leider wurde der Antrag erneut vom Kreisausschuss abgelehnt. “Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso der Kreisausschuss nicht die Chance ergriffen hat mit gutem Beispiel voranzugehen und die Kommunen dazu zu motivieren, mehr für nachhaltigen und fairen Handel zu tun.”, so der Ehrenvorsitzende der FDP Oberallgäu.