Meldungen

Die FDP Bayern hat auf Ihrem letzten Landesparteitag in Hirschaid beschlossen in Zukunft auch Doppelspitzen bei ihren Untergliederungen zuzulassen. Als einer der bundesweit ersten Kreisverbände hat nun die FDP Kaufbeuren diese Möglichkeit genutzt und auf ihrer Kreishauptversammlung ein Vorsitzenden-Duo gewählt: die bisherige Vorsitzende Angelika Zajicek führt nun gemeinsam mit Herrn Günter Beck die Kaufbeurer Liberalen an.

Augsburg Baureferent Gerd Merkle (CSU) fordert von der Stadt Augsburg einen Ausgleich von über 4.500 angehäuften Überstunden aus den Jahren 1994 bis 2008. Diese Tatsache hat nicht nur bei der FDP Augsburg, sondern auch überregional zu Kopfschütteln geführt.

Die Augsburger Liberalen haben am Europatag mit einem Stand Präsenz gezeigt. Im Rahmen der Europawoche der Stadt hatte die Europa-Union Augsburg diesen Tag organisiert.

Dr. Gero Hocker, Bundestagsabgeordneter der FDP besuchte das Oberallgäu. In Immenstadt im Gasthof Krone war er Hauptredner eines von der FDP veranstaltenden Themenabends mit dem Titel: „Zukunft der Landwirtschaft im Allgäu“. Er sprach sich gegen nationale Alleingänge aus und forderte einen Angleich der Produktionsstandards. Die Landwirtschaft müsse zudem dereguliert werden. Dem Verbraucher komme mit seiner Kaufentscheidung eine zentrale Verantwortung zu und Landwirte sollten sich verstärkt politisch einbringen.

Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Hirschaid war die FDP Schwaben stark vertreten. Beschlossen wurden Anträge zur Ermöglichung von Doppelspitzen auf allen liberalen Verbandsebenen, zur Unterstützung der Ukraine und zur Energieversorgung des Landes.

Bayern leidet unter einem erheblichen Pflegeplatzmangel, welcher in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird. Die Suche nach freien, passenden und örtlich günstig gelegenen (Kurzzeit-)Pflegeplätzen ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige aber auch für Pflegestützpunkte, Fachstellen für pflegende Angehörige, Sozialdienste der Krankenhäuser und Rehakliniken im Regelfall schwierig und zeitaufwändig. Um dies zu ändern fordern die Freien Demokraten nun die Einführung einer Digitalen Pflegeplatzbörse in Bayern.

Sollten Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auch einen Anspruch auf den Mindestlohn erhalten? Darüber hat Michael Hauke, Geschäftsführer der Allgäuer Werkstätten GmbH, jetzt in einem Polit-Gespräch mit FDP-Bezirksrätin Daniela Busse und FDP-Kreisrat Michael Käser diskutiert.

Täglich flüchten tausende Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in EU. Eine Registrierung und geregelte Verteilung der Flüchtlinge fordert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bezirksvorsitzende der FDP Schwaben Stephan Thomae MdB.

Auf ihrer Bezirksvorstandssitzung sprachen sich die Freien Demokraten Schwaben für kostenfreie Menstruationsartikel in allen öffentlichen Einrichtungen aus. Darüber hinaus wollen die Liberalen Doppelspitzen in ihrem Verband ermöglichen.

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine haben die beiden Kreisverbände der FDP Kempten und der FDP Oberallgäu dieses Jahr auf ihren traditionellen politischen Aschermittwoch verzichtet. Anstelle dessen luden die Freien Demokraten zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Krieg in der Ukraine - Hintergründe und Perspektiven“ ein.